Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kollegen und Kolleginnen,
sehr geehrte Mitbürger und Mitbürgerinnen,
bevor ich inhaltlich einsteige, möchte ich mich beim Bürgermeister, dem Kämmerer, den Mitarbeitenden der Verwaltung und allen Kollegen und Kolleginnen bedanken, die an der Entstehung mitgewirkt haben. Das Ergebnis gefällt mir nicht, aber die geleistete Arbeit verdient jede Wertschätzung. Vielen Dank!
Es ändert sich nichts!
Der Haushalt für das Jahr 2026 wird geprägt durch den Wunsch niemandem Wehtun zu wollen und sendet das fatale Signal des „Weiter so“ aus.
Meine Damen und Herren, ich beginne zu verstehen, dass eine der ersten Reaktionen, die ich nach bekannt werden des Haushaltplanentwurfes erfahren habe war, „Stell mal Antrag auf 5 Kettensägen!“
Natürlich ist das kein geeignetes Herangehen, wenn wir unseren Haushalt wieder in eine positive Richtung drehen wollen, aber wie auf der FWD-Sitzung am 02. Dezember gesagt, ist dieser Haushalt vermutlich der letzte seiner Art.
- Der letzte seiner Art deswegen, weil wir in den Folgejahren keine Wohlfühlhaushalte mehr werden aufstellen können.
- Der letzte seiner Art deswegen, weil wir es uns in den kommenden Jahren nicht mehr werden leisten können jedermann Gutes und niemandem Wehtun zu wollen.
- Der letzte seiner Art auch deswegen, weil wir es uns nicht mehr leisten können Haushalte ohne klare Priorisierung aufstellen zu können.
Denn lassen wir uns nicht blenden. Die Zuweisungen des Bundes an Länder und Kommunen aus den beschlossenen Sondervermögen sind nicht nachhaltig, sondern geprägt durch Kurzfristigkeit und Einmaleffekte. Ja, die Zuweisungen werden uns helfen, aber sie werden unsere Probleme nicht lösen.
Ach ja, so ganz weit sind wir vom Thema „Kettensäge“ gar nicht entfernt, denn ein großer Teil der Konsolidierungs-leistungen beruht auf pauschalen Kürzungen und nicht auf konkreter Ausgabenkritik.
Auch wenn ich unverändert der Auffassung bin, dass der Schlüssel zur Verbesserung der Haushaltslage auf der Erhöhung der Einnahmen liegt, ist Ausgabenkritik dennoch das Gebot der Stunde.
Das Spektrum reicht dabei von klein – Ist es angesichts der Verbreitung von Smartphones in allen Altersklassen weiterhin sinnvoll einen öffentlichen Hotspot zu betreiben, dessen Nutzung nicht einmal mehr gemessen wird? – bis hin zu großen Positionen, wie dem chronisch defizitärem DelfiBad.
Aber auch dazwischen sind Themen, wie die intransparente und stark unterschiedliche Unterstützung der Sportvereine und Dorfgemeinschaftshäuser klarer zu regeln. Die Kosten für IT- und Softwarewartung müssen wir anschauen und insgesamt sollte im Beschaffungswesen der Stadt eine klare Trennung zwischen Bedarfsträger und Beschaffer sichergestellt sein, um eine sparsame Verwendung der Mittel zu fördern.
Wir müssen die Frage „Selber machen, oder auslagern“ sowohl anlassbezogen als auch strukturell neu bewerten. Am augenscheinlichsten wird das im Fachbereich 3 Bauen und Umwelt. Ausnahmslos alle Planungsleistungen zur Aufstellung von Flächennutzungs- und Bebauungsplänen werden durch externe Planungsbüros erbracht.
Im Zuge der Debatte um den Antrag zur Durchführung einer Machbarkeits- und Potenzialanalyse darüber, welchen Anteil Erlöse aus erneuerbaren Energien in Zukunft beitragen können, wurde klar, dass nicht ersichtlich ist, in welchem Umfang Mittel für Studien und Rechtsberatung im Haushalt enthalten sind und wofür diese berücksichtigt werden.
Zusätzlich und unbestreitbar parallel zur Notwendigkeit einer verstärkten permanenten Ausgabenkritik, ist muss die Befassung mit der Einnahmenseite intensiviert werden.
Nach Auffassung der Verwaltung und der Wählergemeinschaft UWG, bieten dabei die bereits angesprochenen Erneuerbaren Energien eine besondere Chance. Ich darf aus dem Vorbericht zum Haushaltsplan für das Jahr 2026 zitieren: „Mit dem Potential der erneuerbaren Energien, vor allem der dezentrale Ausbau der erneuerbaren Energien (Windkraft, PV-Anlagen usw.), könnte die Stadt nachhaltige Erträge für den Haushalt generieren. Für den Standort Gehrden würde dies das Wirtschaftswachstum und die Wertschöpfung vor Ort ankurbeln sowie neue Arbeitsplätze schaffen. Gleichzeitig würde die wirtschaftliche Entwicklung und das Steueraufkommen der Stadt Gehrden steigen. Dieses wirtschaftliche, nachhaltige und zukunftssichere Standbein gilt es in Verbindung mit der Gewerbeflächenentwicklung Gehrden-Ost II und Bünteweg II aufzubauen.“
Diese Position vertrete ich bereits seit vielen Jahren und bin froh, dass sie nun die offizielle Position der Stadt ist.
Ein zweiter Baustein zur Verbesserung der Einnahmesituation ist eine gezielte Wirtschaftsförderung. Das gilt ganz besonders im Zusammenhang mit der Erweiterung der Gewerbegebiete Gehrden Ost und Bünteweg. Wir können uns nicht auf die Wirtschaftsförderung der Region verlassen, sondern müssen selbst initiativ sein und gezielt Unternehmen aus Wachstumsbranchen mit relevanter Gewerbesteuererwartung anwerben. Die Gebiete ausschließlich aufgrund einzelner Erweiterungsanfragen ansässiger Gewerbetreibender zu entwickeln ist nicht ausreichend.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
dies ist der letzte Haushalt dieses Rates. Der Haushalt 2027 liegt in der Verantwortung des neuen Rates. Wir, die wir heute über diesen Haushalt befinden, haben es versäumt das Ruder umzulegen auf echte Konsolidierung, grundsätzliche Kostendisziplin und die Verbesserung der Einnahmenseite.
Das, und damit die Befassung mit möglicherweise notwendigen unpopulären Maßnahmen, haben wir wissentlich dem neuen Rat überlassen.
Schade!