gehalten auf der Ratssitzung am 11.12.2024/es gilt das gesprochene Wort
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Abgeordnete des Rats,
sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
zum mittlerweile dritten Mal war ich an den Gesprächen zur Haushaltskonsolidierung beteiligt und stehe vor der Frage, ob der vorgelegte Haushalt zustimmungsfähig ist.
Bevor ich diese Frage beantworte, will ich ein paar Gedanken äußern, die mir wichtig sind.
Nach wie vor, ist das Grundproblem unseres Haushalts nicht auf der Ausgabenseite zu finden. Es liegt ausschließlich auf der Einnahmen-Seite.
Wie in den Vorjahren, ist hier zuvorderst die katastrophale Mittelausstattung der Kommunen, seitens des Bundes und des Landes als Ursache zu nennen.
Unverändert werden auf den übergeordneten politischen Ebenen Entscheidungen getroffen, die direkte Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte haben, ohne die entsprechenden Mittel im notwendigen Umfang zur Verfügung zu stellen.
Vor diesem Dilemma stehen alle Kommunen dieser Republik.
Aufgrund der gravierenden Unterfinanzierung sind wir kaum noch in der Lage die Pflichtaufgaben zu erfüllen. Investitionen in Modernisierung und notwendige zusätzliche Infrastruktur müssen ausschließlich kreditfinanziert durchgeführt werden. Aufgrund der enormen Investitionen in den vergangenen Jahren ist der Punkt erreicht, dass wir in voraussichtlich zwei Jahren überschuldet sein werden.
Das führt dazu, dass die Handlungsspielräume von Rat und Verwaltung immer enger werden. Bereits heute müssen sinnvolle und wünschenswerte Vorhaben priorisiert, verschoben, oder abgelehnt werden. Im Ergebnis sind wir immer weniger in der Lage die Erwartungen der Bürger und Bürgerinnen an den Staat, dessen unterste Gliederungsebene wir sind, zu erfüllen.
Dies enttäuscht, frustriert und ist am langen Ende Demokratie gefährdend, wenn Bürgerinnen und Bürger ihren Staat als handlungsunfähig erleben.
Sich dieser Situation ohnmächtig zu ergeben, wie ich vereinzelt in der Diskussion hören musste, ist für mich keine Option.
Wie ich seit 2021 betone, müssen wir uns dringlich mit der Einnahmenseite zu befassen.
Und wir haben das tatsächlich auch in diesem Jahr wieder getan. Leider für mich an der falschen Stelle, mit der falschen Maßnahme zur vollkommen falschen Zeit.
Die Neuberechnung der Hebesätze und deren gleichzeitige Erhöhung bringt dem Haushalt Mehreinnahmen von knapp 300.000 EUR. Der Preis für diese geringe Mehreinnahme ist, dass Rat und Verwaltung mit der Erhöhung in diesem Jahr, ein den Bürgerinnen und Bürgern gegebenes politisches Versprechen brechen. Das Versprechen war: Die Grundsteuerreform wird aufkommensneutral umgesetzt und führt zu keinen Mehreinnahmen.
In einer Zeit, in der Bürgerinnen und Bürger den Staat vor Ort als nicht handlungsfähig erleben, in der eine Trumpisierung der Debattenkultur stattfindet und in der Politik als nicht vertrauenswürdig wahrgenommen wird, ist das Brechen von Versprechen Wasser auf die Mühlen der Populisten. Es führt zu weiterem Vertrauensverlust und stellt eine Gefahr für unsere demokratische Gesellschaft dar.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
selbstverständlich sind wir nicht vollends unschuldig in diese Situation geraten.
Eine auf Bevölkerungswachstum gerichtete Entwicklungspolitik, die die parallele Anpassung der Schulen, Kindergärten und sonstigen kommunalen Infrastrukturen nicht mitdenkt war auslösend. Mindestens mal sehr kritisch zu beurteilende Entscheidungen, wie der Quasi-Neubau des MCG an alter Stelle, mit all seinen Kostensteigerungen haben ihren Teil beigetragen.
Was derzeit passiert ist, dass wir über Jahrzehnte aufgebaute Infrastrukturschulden, für die vorherige Bürgermeister und Stadträte Verantwortung tragen, in Finanzschulden wandeln und somit sichtbar machen.
Aber dennoch, und wie bereits angesprochen, kann die Lösung nicht sein, dass wir uns dieser Haushaltslage ohnmächtig ergeben.
Wir sind nicht ohnmächtig. Wir haben unser Wissen, unsere Erfahrung und unsere Kreativität, um Wege zu diskutieren, wie wir als Kommune unsere Finanzausstattung signifikant verbessern können.
Wir müssen uns darüber klarwerden, welche Stärken die ortsansässige Wirtschaft hat, wie wir diese als Kommune weiter stärken können und wie es gelingt auf diesem Weg weitere Betriebe anzusiedeln. Hierzu ist es notwendig Stadt- und Wirtschaftsentwicklung gemeinsam zu denken und einen geeigneten Schwerpunkt zu setzen.
Wir müssen die Chancen, die aus der Wärme- und Energiewende resultieren mutig ergreifen, wie es andere Kommunen bereits sehr erfolgreich tun.
- Das kann bedeuten, dass die Stadt zukünftig Dach- und Freiflächen pachtet, um dort Photovoltaik zu installieren. Für Freiflächen- und Agri-Photovoltaik gibt es beispielgebende private Initiativen im Stadtgebiet.
- Das kann bedeuten, dass wir bei der Entwicklung von Windparks im Stadtgebiet darauf bestehen, das immer mindestens ein kommunales Windrad durch die Stadt betrieben wird.
- Das kann bedeuten, dass im Zuge der kommunalen Wärmeplanung, die Stadt für geeignete Quartiere, Nahwärmenetze auf Basis von Großwärmepumpen betreibt, oder bestehende Biogasanlagen in Lenthe und Gehrden nach Ende der Förderzeiträume übernimmt und weiterbetreibt, so wie das mit der Übernahme der PV-Anlagen auf den kommunalen Dachflächen von Energo bereits vorgesehen ist.
Um die spezifische Situation Gehrdens zu erfassen und die tatsächlichen Möglichkeiten umfassend zu untersuchen, wird die Ratsgruppe Anfang 2025 den Antrag auf Erstellung einer Potentialanalyse und Machbarkeitsstudie in den Gremien vorstellen und zur Abstimmung vorlegen.
Natürlich gibt es neben den vorgenannten mittel- und langfristig wirksamen Maßnahmen ein paar niedrig hängende Früchte, die man ernten kann. Diese sind aber wesentlich unpopulärer und in ihrer Wirkkraft deutlich beschränkter.
Dennoch seien beispielhaft genannt Maßnahmen wie
- Einführung einer kostenpflichtigen Parkraumbewirtschaftung
- Ausbau des Außendienstes im Ordnungsamt und konsequente Ahndung von Parkverstößen und anderen Ordnungswidrigkeiten
- Einführung von kostenpflichtigen Anwohnerparkausweisen in Gebieten mit hohem Parkdruck
- Anschaffung eigener Ausrüstung zur Geschwindigkeitsmessung
- Erhöhung der weiteren kommunalen Steuern für Vergnügen, Hunde und Gewerbe.
Immerhin gehört Gehrden zu den am höchsten verschuldeten Kommunen in der Region Hannover, erhebt Steuern aber eher in mittlerer Höhe im Regionsvergleich.
Sehr geehrte Damen und Herren,
das vorherige gesagt, kann ich nun die eingangs gestellte Frage nach der Zustimmungsfähigkeit des vorliegenden Haushalts für meine Fraktion und mich beantworten.
Bevor ich das tue, wollen wir uns ganz ausdrücklich beim Bürgermeister, beim Kämmerer und seinem Team und den Mitgliedern der anderen Fraktionen, die jeder und jede Einzelne stets konstruktiv an der Erstellung dieses Haushalts mitgewirkt haben, bedanken.
In der Abwägung allen Für und Wider, die der vorliegende Haushalt bietet, kommt meine Fraktion zu dem Ergebnis, dass wir diesem Haushaltsentwurf nicht zustimmen werden.
Der wichtigste Grund dafür ist, dass wir zu keinem Zeitpunkt der Beratungen den Eindruck hatten, es würde aktiv nach einem Ausweg aus der bestehenden Situation gesucht, sondern lediglich versucht wurde die Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger, auf die Vereine und Organisationen und auf die Kommune selbst möglichst gering zu halten. Das begrüßen und respektieren wir sehr. Das ist aber nicht genug. Das führt nicht dazu, dass das wir dem Haushalt zustimmen können.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.