Stellungnahme der Ratsgruppe Die PARTEI / Die Linke. zum Resolutionsentwurf der CDU Fraktion
Stellungnahme der Ratsgruppe Die PARTEI / Die Linke. zum Resolutionsentwurf der CDU Fraktion

Stellungnahme der Ratsgruppe Die PARTEI / Die Linke. zum Resolutionsentwurf der CDU Fraktion

Im Rahmen der Energiewende und dem damit notwendigen Ausbau der Stromnetze wird Gehrden als potenzieller Standort eines Netzknoten (Multiterminal-Hub) geprüft. Nachstehende Stellungnahme zu einem Resolutionsentwurf der CDU Gehrden, der sich dagegen wendet, haben wir heute per Mail an den Bürgermeister und alle Ratsmitglieder versendet.

Unser Ziel ist, die Resolution von der Tagesordnung zu nehmen und in die Ausschüsse, zur weiteren Beratung zu verweisen.

Hier geht´s zur Resolution https://sessionnet.owl-it.de/gehrden/bi/vo0050.asp?__kvonr=5189 und nachstehend zu unserer Stellungnahme.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

mit Mail vom 27. November hat der Vorsitzende der CDU Fraktion, Thomas Spieker, einen Resolutionsentwurf an den Bürgermeister und das Ratsbüro versendet, über den in der Sitzung am 11. Dezember Beschluss gefasst werden soll.

Rein verfahrenstechnisch hätte ich mir gewünscht, die CDU Fraktion wäre vorab auf die anderen Ratsfraktionen zugegangen und hätte ihr Ansinnen vorgestellt. Wir hätten gemeinsam einen guten Resolutionstext entwerfen und zur Beschlussfassung vorlegen können.

Das Vorgehen im Dezember 2021, als alle Fraktionen einen gemeinsam Impfappell an die Bürger und Bürgerinnen gerichtet haben mag hier beispielgebend sein.

Nun haben wir einen Resolutionstext vorliegen, der schlechter nicht sein könnte. Anstatt angemessen und sachlich die ablehnende Haltung zu begründen, setzt der Resolutionsentwurf ausschließlich darauf den Menschen Angst zu machen.

Das beginnt mit der Wortwahl. Bei der Anlage handelt es sich um ein Multiterminal Hub und keinen MegaHub. Der Begriff „Mega“ dient ausschließlich dazu den Menschen etwas riesenhaftes, bedrohliches zu suggerieren und geht an der Realität vorbei.

Warum und wie unterirdisch verlegte Gleichstromkabel eine Belastung darstellen erschließt sich bei bestem Willen nicht. Spätestens seit Studien nachgewiesen haben, dass nur mit geringen, bis keinen Ernteeinbußen zu rechnen ist und die Landbesitzer finanziell deutlich entschädigt werden ist diese These zweifelhaft.

Genauso rätselhaft ist, wie die CDU die Millionen-Kubikmeter notwendiger Bodenbewegungen und 27.000 LKW-Fahrtbewegungen ermittelt hat. Spoiler, das das eine und das andere korrelieren nicht miteinander.

Hinzu kommt, dass es von der Levester Straße abgehend einen Feldweg gibt, der exakt am potenziellen Standort endet und der in der Bauphase als Baustraße hergerichtet werden könnte. Kein einziger der „Tausenden von LKW“ müsste sich durch die engen Ortsdurchfahrten von Degersen, Redderse und Leveste durchquälen.

Ich bin sicher, all das wissen die Verantwortlichen der CDU Fraktion.

Am Ende bleiben eine Menge unbelegter Behauptungen bezüglich möglicher Umweltauswirkungen und wohlfeile Begrifflichkeiten, aber im Kern ist die Aussage „Wir wollen das nicht! Wir finden das hässlich.“

Darstellung des NordWestHub von Tennet
Darstellung des NordWestHub von Tennet

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist nicht das Niveau, auf dem wir Politik machen können!

Wir stehen vor der historischen Aufgabe die Energieversorgung der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt, in vergleichsweiser kurzer Zeit, von fossilen zu erneuerbaren Energien umzustellen. Dazu ist es notwendig die Energienetze dieser Republik zu ertüchtigen. Gleichzeitig, und das lehren uns die zahlreichen Angriffe Russlands auf die Energieversorgungsinfrastruktur in der Ukraine, dürfen die Netze keinen Single Point of Failure haben, sondern müssen durch leistungsfähige und intelligente Querverbindungen resilient gemacht werden. Beide Funktionen vereint der Multi Hub.

Niemals und an keinem Ort dieser Republik wurde Energieinfrastruktur errichtet, weil wir sie schön fanden. Kein Kraftwerk, kein Umspannwerk und kein Multiterminal Hub hat jemals dekorative Zwecke erfüllt. Die Ertüchtigung der Netze dient am Ende der Wohlstandssicherung eines jeden von uns. Dies aus ästhetischen Gründen zu verzögern, oder zu verteuern schadet dem Gemeinwohl.

Das haben offensichtlich auch die Bundestagsabgeordneten Kuban (CDU) und Miersch (SPD) mittlerweile erkannt, denn deren neueste Aussagen lassen durchscheinen, dass auch ein Standort Gehrden, sollte er sich als geeignetster Standort im Evaluierungsprozess erweisen, akzeptiert werden würde.

Sollte die Entscheidung für den Standort Gehrden fallen, was allem Vernehmen nach ausgesprochen unwahrscheinlich ist, ist es unsere Aufgabe als Rat und Verwaltung dafür zu sorgen, dass die Errichtung bestmöglich und schonend erfolgt, sowie ggfs. mit positiven Elementen wie einer verbesserten Fahrradverbindung Redderses nach Degersen, Gehrden und Leveste verbunden werden kann.

Beste Grüße
Ratsgruppe Die PARTEI / Die Linke.

 Stephan Fromm
Vorsitzender der Ratsgruppe Die PARTEI / Die Linke.

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