Stadtwerke Gehrden – Wie wir aus der Schuldenfalle kommen

Zukunft generationengerecht gestalten – Mobilität bedarfsgerecht ermöglichen – Lokale Wirtschaft klimagerecht entwickeln

Im Rahmen meiner Ratstätigkeit, und sehr prägnant im Verlauf der Haushaltsberatungen und Haushaltskonsolidierungsgespräche, ist mir deutlich geworden, dass wir als Stadt weniger ein Problem auf der Ausgabenseite haben, sondern eine dramatisch große Lücke auf der Einnahmenseite. Diese kann ohne grundlegende Veränderung heute und in Zukunft, nur durch die Aufnahme immer neuer Schulden geschlossen werden. Daraus resultiert, aber natürlich keine nachhaltige Handlungsfähigkeit für Rat und Verwaltung, sondern es ermöglicht lediglich die Finanzierung der Aufgaben, zu denen wir sowieso verpflichtet sind.

Gerade die Situation des nicht ausreichenden Angebotes von nachschulischer Betreuung und die fehlende Handlungsfähigkeit der Stadt in einem angemessenen und notwendigen Rahmen Plätze zu schaffen und Personal zu beschäftigen, hat die Auswirkung dieser städtischen Finanzschwäche für Familien mit Kindern im Grundschulalter ganz persönlich spürbar gemacht. Die daraus resultierenden, teils existenzbedrohenden Sorgen und Nöte, haben die Dringlichkeit der Veränderung ganz oben auf meine Prioritätenliste gesetzt.

Als wichtigstes Element der Säule „Lokale Wirtschaft klimagerecht entwickeln“, habe ich das hiermit vorliegende Konzept zur Gründung einer Stadtwerke Gehrden GmbH entwickelt. Es setzt unmittelbar auf dem Ratsbeschluss vom 23.03.22 auf und bietet Verwaltung und Bürgerschaft eine Möglichkeit den jeweils eigenen Haushalt durch eine neue Einnahmequelle zu verbessern.

Zum Hintergrund:

Mit Beschluss vom 23.03.2022 hat der Rat mehrheitlich beschlossen:

1. Die Fraktion Bündnis90/ Die Grünen im Rat der Stadt Gehrden beantragt die Einführung einer grundsätzlichen „Photovoltaikpflicht“ in allen neu einzuleitenden Bebauungsplanverfahren inkl. Änderungsverfahren. Diese Verpflichtung gilt für geeignete Dachflächen von Wohn- und Nichtwohngebäuden und auch für öffentliche und kommunale Bauten der Stadt Gehrden und deren Ortschaften.
2. Die o.g. Verpflichtung gilt auch für alle zu sanierenden Dachflächen von Wohn- und Nichtwohngebäuden. Bei Baudenkmalen ist die Denkmalschutzbehörde zu beteiligen.

In Weiterführung dieses Beschlusses und mit dem Ziel der Erzielung eines positiven wirtschaftlichen Effektes für die Finanzen der Stadt Gehrden, bildet die Gründung einer Stadtwerke Gehrden GmbH das geeignete Instrument.

Die zukünftige Stadtwerke Gehrden GmbH startet mit der Sparte „Energie“.

Die Stadtwerke Gehrden GmbH ist in der Sparte Energie ein Energieversorgungsunternehmen mit der Aufgabe der Erzeugung und des Vertriebs ausschließlich erneuerbarer Energien aus eigener Produktion.

Als Instrumente der Gesellschaft zur Umsetzung dieser Aufgabe stehen mindestens zur Verfügung:

• die Ausstattung ALLER geeigneten kommunalen Liegenschaften mit PV-Anlagen und/oder ggfs. Mini-WEA
• die Anmietung privater und gewerblicher (Dach-)Flächen für die Installation und Betrieb von PV Anlagen und/oder Mini-WEA
• die Beteiligung an Projektgesellschaften zur Gewinnung erneuerbarer Energien

Das Ziel muss sein, 100% des lokalen Energiebedarfs aus kommunalen erneuerbaren Energiequellen zu decken.

Stand heute liegt dieser Wert bei 64% erneuerbarer Energien des Energiebedarfs im Stadtgebiet durch diverse Produzenten, wie E-NERGO, die Biogasanlage und den Windpark in Leveste.

Gehrden wird zum überörtlichen Energieversorger und erzielt eine negative CO2 Bilanz.

Wichtig ist, den Kreis derer, die von dieser Maßnahme profitieren möglichst groß zu gestalten. Dazu sollen Bürger*Innen und Gewerbetreibende, die mit der Bereitstellung von Dachflächen das Geschäftsmodell der Stadtwerke Gehrden überhaupt erst ermöglichen, am Ertrag angemessen beteiligt werden.

Bauherren*Innen und Eigentümer*Innen, denen die Mittel fehlen, der Pflicht zur Installation von Photovoltaikanlagen zukünftig nachzukommen, können diese Verpflichtung an die Stadtwerke Gehrden GmbH abtreten, die diese stellvertretend übernimmt und erfüllt.

Für die Überlassung der Dachflächen erhalten die Eigentümer*Innen eine jährliche Mietzahlung, sowie zusätzlich einen Anteil an den Einspeiseerlösen des erzeugten Stroms. Die Stadtwerke Gesellschaft versichert die Installationen, um im Fall von Schäden am Dach, in der Folge der Installation von Anlagen, eine für die Eigentümer*Innen und die Gesellschaft abgesicherte Situation zu schaffen.

Warum müssen wir diesen Weg gehen?

• Der Haushalt der Stadt Gehrden ist seit Jahren defizitär und wird das auch bleiben, wenn wir keine neuen Einnahmequellen erschließen.
• Eine weitere Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuern steht nicht zur Diskussion, und würde auch keine Möglichkeit bieten das Haushaltsdefizit von 8 Mio. EUR zu kompensieren.
• Für eine spürbare Ausweitung des Einzelhandelsangebotes stellen die Einordnung Gehrdens als Grundzentrum, sowie die relativ geringe Einwohnerzahl eine kaum überwindbare Hürde dar.
• Da die bisher im Rat vertretenen Parteien die Position vertreten, Gehrden dürfe nicht von Gewerbegebieten umzingelt werden, sind die Möglichkeiten zur Ansiedlung gewerbesteuerbringender Betriebe stark limitiert.

Damit bleiben zwei Wege zur Verbesserung der Einnahmesituation:

• die verstärkte und konsequente Akquisition von Fördermitteln, und
• die Erzielung von Erlösen aus eigener wirtschaftlicher Tätigkeit.

Die Akquisition von Fördermitteln stellt projektbezogen eine gute Möglichkeit dar, konkrete Vorhaben umzusetzen. Diese Mittel sind aber zweckgebunden und stehen dem allgemeinen Haushalt nicht zur Verfügung. Sie verbessern also die Haushaltslage nicht nachhaltig, sondern unterstützen lediglich punktuell.

Erlöse aus eigener wirtschaftlicher Tätigkeit kommunaler Betriebe hingegen, können auf Grundlage einer Gewinnüberlassungsvereinbarung direkt dem städtischen Haushalt zugeführt und frei verwendet werden.

Das ist der besondere Charme der Stadtwerke-Idee. Mit nachhaltig erzeugter Energie aus Wind- und Solarkraft den Haushalt langfristig verbessern. So trägt die Stadtwerke Gehrden GmbH perspektivisch, in einem erheblichen Rahmen, zur Stabilisierung der Finanzen der Stadt bei. Sie ermöglicht die dringend notwendige Wiederherstellung der haushälterischen Handlungsfähigkeit und ist Grundlage für den Weg aus der Schuldenfalle.

In der Folge stellen die Stadtwerke Gehrden ein Instrument zur weiteren Entlastung des städtischen Haushalts dar, in dem sie beispielsweise den Betrieb des Delphi-Bad übernehmen können. Aber auch weitere Handlungsfelder im Bereich der Mobilität sind möglich.